Genossenschaft |
17.03.2020 14:30 Uhr

Infos zu Covid-19

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

[Stand: 27.05.2020] 

Das öffentliche Leben in der Stadt Halle (Saale) wurde aufgrund des Corona-Virus (Covid-19) wochenlang komplett eingefroren. Nach und nach nehmen Einrichtungen der Stadt wieder ihren Betrieb auf. Eine detaillierte Auflistung unterschiedlicher Pressemitteilungen, diverse Kontaktmöglichkeiten, unsere Öffnungszeiten und Wissenswertes aus der Saalestadt haben wir hier für Sie zusammengetragen. Aber wir wünschen uns vor allem: bleiben Sie gesund!

Alles Infos auf einen Blick © FZWG
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Geschäftsstelle Leibnizstraße 1a  © FZWG
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#MitUnsGenossenSchafftManAlles © FZWG
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SO ERREICHEN SIE UNS


  • Wohn- und Spargeschäft bald wieder geöffnet

Ab dem 2. Juni 2020 ist unser FROHE ZUKUNFT Wohn- und Spargeschäft, Große Steinstraße 8, 06108 Halle (Saale) wieder geöffnet!

Bitte vereinbaren Sie stets vorab einen Termin per Service-Telefon: (0345) 53 00 - 181, E-Mail an kundenservice@frohe-zukunft.de oder über unser Meine FZWG Serviceportal


  • Geschäftsstelle nur mit Termin besuchbar

In unserer Geschäftsstelle sind keine Besuche ohne vorherige Terminabsprache möglich! So tragen wir unseren Teil dazu bei, die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten.


  • Besichtigungen/Wohnungsabnahmen/-übergaben finden statt

Vereinbarte Termine zu Besichtigungen, Wohnungsabnahmen bzw. -übergaben führen wir wie geplant durch. Achten Sie dabei aber bitte auf mind. 1,50 m Abstand zu unseren Mitarbeiter*innen und ausreichende Hygienemaßnahmen. Haben Sie bitte auch dafür Verständnis, dass unsere Mitarbeiter*innen den Termin nur mit einer Person und nicht mit Personengruppen durchführen!


  • Anfragen dauern länger

Alle weiteren Anfragen werden aktuell länger dauern als Sie es bisher von uns gewöhnt sind. Bitte haben Sie dafür Verständnis - es geht auch um Ihre Gesundheit!

... mit "Meine FZWG" sogar rund um die Uhr!


Bereits jetzt können Sie problemlos wichtige Daten abrufen ohne auf unsere Öffnungszeiten angewiesen zu sein. Unser Meine FZWG Serviceportal bietet Ihnen zu jederzeit folgende digitalen Services:

  • Überprüfen Sie Ihre hinterlegten Daten (Telefonnummern, E-Mail-Adressen etc.), stellenweise können Sie diese auch selbst ändern.
  • Haben Sie einen Einblick in Ihre Vertragsdaten (Objekt, Nutzungsgebühr, Geschäftsguthaben, Sparverträge).
  • Rufen Sie Ihre persönlichen Dokumente unabhängig von unseren Öffnungszeiten auf.
  • Melden Sie uns Schäden und senden Sie uns zeitgleich ein Foto dazu - so können wir schneller auf Ihre Meldung reagieren.
  • Stellen Sie direkt online z. B. Anträge auf Wohnraumanpassung, Rollatorboxen, Mitgliederförderung u.v.m.
  • Verfolgen Sie den Status Ihrer Nachrichten und deren Bearbeitung.
  • Erstellen Sie sich z. B. Ihr Vorvermieterbescheinigung selbst und laden Sie diese sofort herunter.
  • Immer wenn wir für Sie ein neues Dokument (z. B. die Nebenkostenabrechnung) im Meine FZWG Serviceportal hinterlegen, erhalten Sie – wenn gewünscht – im Falle der App eine Push-Nachricht, in der Internet-Variante eine E-Mail. Ist bei Ihnen im Haus z. B. der Aufzug ausgefallen, erhalten Sie eine Nachricht darüber direkt auf Ihr Handy. So können Sie z. B. den geplanten Einkauf verschieben und haben wesentlich mehr Planungssicherheit.

Sie sind noch nicht registriert? Dann können Sie dies HIER problemlos nachholen.

 © FZWG
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Meine FZWG - das Serviceportal Ihrer Genossenschaft © FZWG
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UNSERE HILFE FÜR MITGLIEDER

Was regelt das Gesetz?

Das Gesetz regelt, dass unsere Genossenschaft Ihren Nutzungsvertrag nicht kündigen darf, weil Sie im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 keine Nutzungsgebühr bezahlen konnten. Dies gilt jedoch nur, wenn Sie durch die Auswirkungen der COVID-19 Virus-Pandemie betroffen sind!


Muss ich in dieser Situation überhaupt meine Nutzungsgebühr zahlen?

Definitiv ja! Die gesetzliche Regelung betrifft nur die Kündigung!!! Geraten Sie durch Jobverlust oder Wegfall Ihres Einkommens in finanzielle Nöte, werden und dürfen wir Ihren Wohnraum nicht fristlos kündigen! Sie sind jedoch weiterhin verpflichtet Ihre Nutzungsgebühr zu zahlen! Dabei können Verzugszinsen fällig werden. Diese Regelung erfasst nur Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe z. B. aufgrund Ihres Fehlverhaltens gegenüber unserer Genossenschaft ist eine Kündigung weiterhin zulässig.


Darf ich einfach so die Zahlung einstellen?

Nein! An der grundsätzlichen Zahlungspflicht hat das Gesetz nichts geändert. Sie dürfen es nur dann, wenn Sie Ihre Nutzungsgebühr bzw. einen Teil davon durch Einkommensverluste, die auf die COVID-19 Pandemie zurückzuführen sind, nicht zahlen können.


Darf ich den Zusammenhang zwischen Einkommensverlust und COVID-19 einfach behaupten?

Nein! Sie müssen den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Ihrer finanziellen Notlage glaubhaft nachweisen.


Wie soll ich den Zusammenhang glaubhaft machen?

Hierfür kommen folgende Nachweise bzw. Dokumente in Frage:

  • Nachweis der Antragstellung bzw. die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen
  • Bescheinigungen des Arbeitgebers
  • andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.
  • Am besten geeignet sind Nachweise, aus denen sich der auf die Pandemie zurückzuführende Netto-Einkommensverlust ergibt (Einkommen nach allen Abzügen im Vergleich vorher – nachher).

Wichtig ist, dass diese Nachweise der Erklärung beigefügt werden. Eine Erklärung, dass die entsprechenden Unterlagen (irgendwann) noch besorgt werden, reicht nicht aus.


Was gilt, wenn ich keine handfesten Nachweise vorlege, sondern eine Versicherung an Eides statt abgebe?

Die Versicherung an Eides statt ist nach dem Gesetz eine Möglichkeit der Glaubhaftmachung. Wir weisen Sie jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine falsche, nicht wahrheitsgetreue Abgabe einer Versicherung an Eides eine Straftat ist!


Kann ich die Nutzungsgebühr aussetzen, auch wenn ich einen Teil zahlen könnte?

Bauen Sie keinen unnötigen Schuldenberg auf! Zahlen Sie lieber das was Sie zahlen können, als komplett die Zahlung einzustellen.


Kann ich wegen der ausbleibenden Nutzungsgebühr (April 2020 - Juni 2020) von meiner Genossenschaft verklagt werden?

Ja, diese Möglichkeit gäbe es. Durch eine Zahlungsklage würden wir als Vermieter einen sogenannten „Titel“ vom Gericht bekommen, den wir auch vollstrecken könnten. Natürlich handeln wir hier nur, wenn Sie gar keinen Kontakt mit uns aufnehmen, nutzen Sie deshalb unsere Beratung.


Muss ich meine Ersparnisse einsetzen um Schulden zu vermeiden?

Ja, davon gehen wir grundsätzlich aus. Aber wir werden hier mit Augenmaß handeln und einen Freibetrag des vierfachen monatlichen Bruttoeinkommens ansetzen. Alles was der Rente dient, ist ausgenommen.


Muss mein/e (Ehe-)Partner*in meinen Einkommensverlust ausgleichen?

Ja, soweit Sie beide Vertragsparteien sind und als Gesamtschuldner haften. Das "Glaubhaftmachen" trifft dann auch beide Vertragsparteien.


Wo kann ich mich noch informieren?

Dazu empfehlen wir Ihnen diesen Artikel (Aussagen des Berliner Mietervereins)
www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/berlin-corona-vermieter-mieter-ausnahmeregelungen.html

Weiterführende Informationen zum Thema Wohngeld bzw. Kosten der Unterkunft finden Sie hier:
www.gdw.de/media/2020/04/information-fuer-mieter-ueber-gewaehrung-staatlicher-leistungen.pdf

Alle Beratungen sind kostenfrei und Ihre Problemsituationen werden vertraulich behandelt. Vereinbaren Sie Beratungstermine bitte ausschließlich telefonisch. Unser Team hilft Ihnen gern bei der Bewältigung Ihres Alltags.

TEAM SOZIALMANAGEMENT

Florian Krauße
(0345) 53 00 - 130

Claudia Fehse
(0345) 53 00 - 104

Ina Kuglin
(0345) 53 00 - 109

Florian Krauße | (0345) 53 00 - 130 © FZWG
Florian Krauße | (0345) 53 00 - 130 © FZWG
Claudia Fehse (SENIORENBERATUNG) | (0345) 53 00 - 104 © FZWG
Claudia Fehse (SENIORENBERATUNG) | (0345) 53 00 - 104 © FZWG
Ina Kuglin | (0345) 53 00 - 109 © FZWG
Ina Kuglin | (0345) 53 00 - 109 © FZWG

WEITERE HILFSANGEBOTE

Kennen Sie Menschen in der Silberhöhe bzw. dem Hallenser Süden, die in diesen Tagen auf Hilfe angewiesen sind? Hier bietet Pfarrer Martin Golz ganz praktisch seine Hilfe an: dies umfasst zum Beispiel einkaufen gehen für alte oder kranke Menschen, damit sie sich nicht in die Öffentlichkeit begeben müssen.

Gern können sich Menschen direkt melden unter (0345) 78 28 30 41 oder martingolz@kirche-silberhoehe.de wenn sie Hilfe benötigen oder selbst helfen wollen.


Weitere Informationen gitb es auch unter:

www.kirchenkreis-halle-saalkreis.de/aktuell/nachrichten-5/

Pfarrer Hans Martin Golz - Kirchspiel Halle-Süd

Die Nachbarschaftshilfe in Halle (Saale) wird derzeit über die Freiwilligenagentur koordiniert. Auf der Plattform engagiert-in-halle.de können sich alle Hallenser*innen anmelden, die helfen wollen oder Hilfe suchen. Nicht vermittelt werden kann Hilfe im Privathaushalt - dafür gibt es auf der Seite eine Vorlage für Aushänge im Treppenhaus.

In dieser für alle herausfordernden Situation wurde in den letzten Tagen und Stunden gemeinsam mit dem Kirchenkreis Halle-Saalkreis daran gefeilt, wie Hilfe-Suchende und Hilfe-Bietende in Halle gut zusammenkommen können. 

Dies ist nun gut gelungen, so dass ab sofort diese Möglichkeiten genutzt werden können, um Helfer*innen an Hilfesuchende zu vermitteln:

  • Eintragen, wo Hilfe gebraucht wird
  • Hilfe anbieten/ als Freiwillige*r Helfer*in registrieren
  • Bestehende Hilfeanfragen sehen
  • Als Organisation Helfer*innen finden
  • Hilfreiche Tipps für Helfende und Hilfeempfänger!

Da sich schon sehr viele Helfer*innen gemeldet haben, ist aktuell wichtig, diejenigen zu finden und anzusprechen, die Hilfe benötigen – für Einkäufe, Apothekengänge, Haustier ausführen, telefonisch in Kontakt sein und auf diese Weise Beistand bekommen.

️Deshalb unsere Bitte an Sie: Machen Sie bekannt, dass Hilfebedarfe gemeldet und dafür ehrenamtliche Helfer*innen vermittelt werden können. Nutzen Sie die online-Formulare auf engagiert-in-halle.de/corona-jetzt-helfen-halle-saale.

Letztendlich findet die Hilfe auf Vertrauensbasis und nachbarschaftlichem Engagement statt und niemand kann haftbar gemacht werden. Sie finden dazu aber hilfreiche Tipps auf der genannten Webseite.

Zu Ihrer Information: Das Sozialkaufhaus (nur der Lebensmittelbereich) ist weiterhin wochentags von 9.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.

Kleider- und Möbelspenden werden nicht angenommen.


Kontakt: 

Heike Angelus
Koordinatorin Caritas Sozialkaufhaus
caritas Regionalverband Halle e.V.

Standort: St. Antonius Haus
Theodor-Weber-Straße 10, 06132 Halle (Saale)
Telefon: (0345) 44 50 53 00

www.caritas-halle.de
www. facebook.com/Caritas.Regionalverband.Halle

Neue Seite & Hotline für "Coronahilfe von nebenan"

Nachbarschaftshilfe funktioniert online über nebenan.de schon sehr gut. Doch es ist deutlich geworden, dass besonders Menschen ohne Internetzugang dringend Unterstützung benötigen. Gerade ältere Nachbarn, die als Risikogruppe geschützt werden müssen, haben oft keinen Zugang zu den vielen Online-Angeboten. Dank des Engagements der nebenan.de Stiftung gibt es jetzt eine

Hotline für Nachbarschaftshilfe: 0800 866 55 44

Unter der Hotline können Personen ein Hilfe-Gesuch aufgeben. Das Gesuch wird automatisch nach PLZ sortiert auf der neuen Seite nebenan.de/corona eingespielt und ist nur für registrierte und verifizierte Nutzer sichtbar.


Online die Informationsflut zu überblicken ist in Tagen wie diesen gar nicht so einfach. Wir bitten Sie daher nicht jeder reißerischen Überschrift oder Artikeln ohne vertrauenswürdige Quellenangabe Glauben zu schenken. Wir empfehlen Ihnen daher folgende Webseiten, auf denen auch wir uns regelmäßig informieren:

PRESSEMITTEILUNGEN

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Das Gesetz wurde am 25. März 2020 im Deutschen Bundestag beraten.

1. Miet- und Pachtverträge – Vorübergehender Kündigungsausschluss bei Zahlungsverzug

  • Der Beschluss der Bundesregierung sieht im Mietrecht vor, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30.Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
  • Der Kündigungsausschluss gilt bis zum 30. Juni 2022, d.h. sind Mietrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 bis dahin noch nicht ausgeglichen, kann ab Juli 2022 wegen dieser Rückstände wieder gekündigt werden.
  • Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Regelungen durch Rechtsverordnung auf Mietrückstände für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 zu erstrecken, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

[...]

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 140/2020

Magdeburg, den 26. März 2020

Landesregierung zu Soforthilfen für Solo-Selbständige und Mittelständler
Sachsen-Anhalt stellt bis zu 150 Millionen Euro Zuschüsse für die Wirtschaft zur Verfügung

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt steht durch die Corona-Pandemie vor einer sehr harten Bewährungsprobe. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen. Die Landesregierung hat sich deshalb auf ein Hilfspaket verständigt, das insbesondere Zuschüsse für Solo-Selbstständige und kleinere Unternehmen vorsieht. Ziel ist es, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt hierzu: „Wir haben sehr viele kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Ihnen wollen wir in der Krise schnell, effektiv und unbürokratisch helfen. Mit dem Hilfspaket senden wir ein entschlossenes und starkes Signal aus.“

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann betont: „Es ist gut, dass wir uns innerhalb der Landesregierung darauf verständigen konnten, die Bundeshilfen durch ein landeseigenes Programm zu ergänzen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstruktur ist sehr kleinteilig. Kleine Unternehmen können einer derartigen Krise jedoch weniger lange standhalten als große Konzerne. Mit dem Landesprogramm geben wir jetzt diesen kleinen Unternehmen und Solo-Selbstständigen vor allem durch die Gewährung von Zuschüssen eine Zukunftsperspektive. Wir werden darüber hinaus auch in den kommenden Wochen die wirtschaftliche Situation genau analysieren und uns eng mit gewerblichen Kammern, Arbeitgeberverbänden sowie Gewerkschaften austauschen. Unser Ziel ist es, die erfolgreich gewachsenen Wirtschaftsstrukturen des Landes möglichst zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Sollte es in den kommenden Wochen und Monaten erforderlich sein, werden wir unser Hilfsprogramm entsprechend anpassen.“

Finanzminister Michael Richter erläutert: „In so einer Zeit ist es geboten, Kredite aufzunehmen um zu helfen. Am Geld wird es nicht scheitern. Ich habe mit der Investitionsbank verabredet, dass unter Beachtung notwendiger Regeln die Hilfen unbürokratisch und schnell ausgezahlt werden.“

In Anlehnung an das Hilfspaket des Bundes wird das Wirtschaftsministerium eine Richtlinie zur Corona-Soforthilfe erlassen. Das Gesamtvolumen der Zuschüsse wird insgesamt 150 Millionen betragen; diese werden für Unternehmen gestaffelt ausgezahlt.

Unternehmen mit

  • bis zu 5 Mitarbeitern erhalten bis zu 9.000 Euro,
  • 6 bis 10 Mitarbeitern bis zu 15.000 Euro,
  • 11 bis 25 Mitarbeitern bis zu 20.000 Euro,
  • 26 bis 50 Mitarbeitern bis zu 25.000 Euro.

Ausgereicht werden die Zuschüsse über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Ab Montag (30. März 2020) können sich Unternehmer und Solo-Selbstständige den Antrag auf den Internetseiten der Bank herunterladen. Um die beantragten Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen, bündelt die Investitionsbank ihre Kapazitäten. Ziel ist es, die Hilfen innerhalb von wenigen Tagen nach Antragseingang auszuzahlen.

Der Antrag wird bewusst unbürokratisch gestaltet und die Hinweise des Bundes aufgreifen. Geltend gemacht werden können alle laufenden betrieblichen Kosten wie Mieten (für Produktionsstätten, Büros usw.), Pachten, Leasingraten (für Maschinen, Autos und ähnliches), Versicherungen, Energiekosten und Instandhaltungskosten. Neben Solo-Selbstständigen und Unternehmen können auch Künstler, Kulturschaffende sowie landwirtschaftliche Unternehmen einen Zuschuss beantragen. Von den rund 56.000 Unternehmen in Sachsen-Anhalt zählen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 76 Prozent (42.700) weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 18,3 Prozent haben zwischen 10 und 50 Beschäftigte (10.200 Unternehmen). Darüber hinaus gibt es mehr als 40.000 Solo-Selbstständige in Sachsen-Anhalt.

Neben den Zuschüssen wird das Land auch ein Programm mit attraktiven Darlehen für Unternehmen auflegen, um Liquidität zu sichern.

Aktuelle Informationen zu interessanten Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung gibt es auch auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums bei TwitterInstagram und Facebook.

Informationen rund um die Auswirkungen des Corona-Virus auf Wirtschaft und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt sind verfügbar unter: https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Wirksame Hilfe für Mieter:
Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung prüfen! – derzeit gilt vereinfachter Zugang

Berlin"Mietern und Vermietern ist in Zeiten der Corona-Krise vor allem dann geholfen, wenn die Gefahr von Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit auf beiden Seiten gebannt wird. Deshalb sollten Mieterinnen und Mieter unbedingt ihren Anspruch auf Wohngeld oder soziale Grundsicherung prüfen. Mit ihrem Sozialschutz-Paket hat die Bundesregierung den Zugang zu den Unterstützungsleistungen in Bezug auf Wohnraum vorübergehend stark vereinfacht. Deshalb empfehlen wir den Mieterinnen und Mietern: Stellen Sie möglichst frühzeitig einen Antrag!", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

"Der Bund hat mit dem Sozialschutz-Paket wirksame Regelungen geschaffen. Jetzt müssen die Länder die Wohngeldbehörden vor Ort in die Lage versetzen, die vielen Neuanträge und Weiterbewilligungen kurzfristig und mit vereinfachten Verfahren zu bearbeiten, damit das Wohngeld zeitig ausgezahlt werden kann", so der GdW-Chef weiter. Zudem sollten die Landesregierungen prüfen, ob die Wohngeldsachbearbeitung als systemrelevante Tätigkeit eingestuft werden kann, um die Funktionsfähigkeit der Wohngeldbehörden und damit des enorm wichtigen wohnungspolitischen Instruments Wohngeld zu sichern.

Folgende wesentliche Unterstützungsmöglichkeiten stehen Mieterinnen und Mietern zur Verfügung:


Wohngeld

Wohngeldberechtigt sind alle Personen, die zur Miete wohnen und deren monatliches Haushaltsgesamteinkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Im Internet stehen kostenlose Wohngeldrechner zur Verfügung, anhand derer Mieter grob einschätzen können, ob ihnen Wohngeld zusteht. Es kann dann bei den zuständigen Wohngeldbehörden der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltungen beantragt werden. Informationen und Antragsformulare finden sich auf deren Websites. Viele Bundesländer bieten derzeit Erleichterungen im Rahmen der Antragsstellung und der Plausibilitätsprüfung an. Deshalb lohnt es sich, die Möglichkeit eines Antrags zu prüfen! Wohngeld wird ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, gewährt und in der Regel für 12 Monate bewilligt. Anschließend ist ein neuer Antrag erforderlich.


Kosten der Unterkunft (Grundsicherung)

Haushalte, die kein eigenes Einkommen erzielen und kein Arbeitslosengeld (ALG I) erhalten, haben Anspruch auf Unterstützung im Rahmen der Kosten der Unterkunft (Grundsicherung). In der aktuellen Situation kann das auch Selbstständige betreffen, die COVID-19-bedingt unmittelbar ohne Einkommen dastehen. Betroffene stellen dazu unmittelbar beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Grundsicherung und Übernahme der vollen Wohnkosten. Als Erleichterung im Rahmen des Sozialschutz-Pakets der Bundesregierung können Erstanträge derzeit einfach formlos schriftlich, ohne persönliche Vorsprache (direkt über den Hausbriefkasten des Jobcenters) oder telefonisch gestellt werden. Zu empfehlen ist die schriftliche Beantragung, da die bekannten Jobcenter-Telefonnummern aktuell kaum erreichbar sind. Anträge können auf der Website der Arbeitsagentur gestellt werden. Bis auf Weiteres gilt hier: Es erfolgt keine zeitaufwändige Vermögensprüfung. Für Leistungen deren Bewilligungszeiträume zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2020 beginnen, wird Vermögen für die Dauer von 6 Monaten nicht berücksichtigt. Es gilt die Vermutungsregel, dass Antragsteller kein erhebliches Vermögen haben. Es genügt eine Erklärung des Antragstellers. Darüber hinaus erfolgt bei Erstanträgen ab April 2020 keine Angemessenheitsprüfung. Für zunächst 6 Monate werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen angesehen und übernommen. Es gelten auch nicht die üblichen an der sozialen Wohnraumförderung orientierten Beschränkungen der Wohnfläche.

Praktische Hinweise gibt es hier zum Download.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften. // PRESSEMITTEILUNG GDW 01.04.2020

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020


Beschluss


TOP 2 Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten, gilt unser herzlicher Dank.

Durch die Beschränkungen haben wir erreicht, dass die Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Gleichzeitig haben wir aber auch gelernt, dass ohne Beschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit sehr schnell zunimmt, während das Verlangsamen des Geschehens sehr viel Zeit braucht und einschneidende Maßnahmen erfordert.

Deshalb müssen wir alles tun, um die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.

Für die kommende Zeit ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion schützen wollen. Das gilt besonders für ältere und vorerkrankte Menschen, aber auch bei jüngeren Infizierten gibt es schwere Verläufe. Deshalb stehen Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen überall und insbesondere dort, wo Kontakte notwendig sind, etwa in bestimmten Arbeitsumgebungen, besonders im Mittelpunkt.

Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen. Dies muss jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird. Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat bleiben muss, dass unser Gesundheitswesen jedem Infizierten die bestmögliche Behandlung ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.

Wir müssen uns alle bewusst machen, dass wir die Epidemie durch die Verlangsamung der Infektionsketten der letzten Wochen nicht bewältigt haben, sie dauert an. Deshalb können wir nicht zum gewohnten Leben der Zeit vor der Epidemie zurückkehren, sondern wir müssen lernen, wie wir für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können.


Deshalb vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

  1. Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des Corona- Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert, soweit im Folgenden nicht abweichende Festlegungen getroffen werden (Anlage 1 gibt eine orientierende Übersicht über die fortbestehenden Maßnahmen).

  2. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies gilt weiterhin verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

  3. Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden und auch die Bundeswehr wird mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel von Bund und Ländern ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das Bundesverwaltungsamt online Schulungen durch. Zudem plant das Bundesministerium für Gesundheit ein Förderprogramm zur technischen Aus-und Aufrüstung sowie Schulung der lokalen Gesundheitsdienste. Um besser zu verstehen, in welchen Zusammenhängen die Ansteckungen stattfinden und damit eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben, wo kontaktbeschränkende Maßnahmen weiter besonders erforderlich sind, soll zukünftig, wie im Infektionsschutzgesetz auch angelegt, der mutmaßliche Ansteckungszusammenhang möglichst vollständig erfasst werden.

  4. Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine zentral wichtige Maßnahme. Bund und Länder unterstützen hierbei das Architekturkonzept des „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“, weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, die Einhaltung der europäischen und deutschen Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils speichert. Darüber hinaus soll der Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren. Sobald auf Grundlage der bereits vorgestellten Basissoftware eine breit einsetzbare Anwendungssoftware (App) vorliegt, wird es darauf ankommen, dass breite Teile der Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen, um zügig zu erfahren, dass sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren können. Bund und Länder werden dazu aufrufen. Ferner werden alle diejenigen, die unabhängig davon an Tracing-Apps arbeiten, eindringlich gebeten, das zugrundeliegende Architekturkonzept zu nutzen, damit alle Angebote kompatibel sind. Ein Flickenteppich von nicht zusammenwirkenden Systemen würde den Erfolg der Maßnahme zunichte machen.

  5. Deutschland hat eine hohe Testkapazität von bis zu 650.000 Tests in der Woche, um Corona-Infektionen festzustellen (PCR-Tests). Der Bund sichert zusätzliche Testkapazitäten für Deutschland durch den Zukauf von Testgerät und – soweit als möglich in der aktuellen Weltmarktlage – durch die Sicherung von Einzelkits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial durch dreiseitige Verträge unter Beteiligung des Bundes als Abnahmegarant. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der Epidemie besteht darin, zielgerichtet und zum richtigen Zeitpunkt zu testen. Deshalb wird das Testgeschehen eng zwischen dem Robert-Koch-Institut und den Gesundheitsdiensten von Ländern und Kommunen abgestimmt, um Erkrankte schnell und sicher zu identifizieren und umgehend die notwendige Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Behandlung einzuleiten.

  6. Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten für die entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen. Darüberhinausgehende Kapazitäten sollen in Bereichen des Arbeitsschutzes zum Einsatz kommen, in denen beruflich bedingt eine Einhaltung von Kontaktabständen nicht durchgängig gewährleistet werden kann. Für den Alltagsgebrauch gelten hinsichtlich des Tragens von Masken im öffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, nach denen das Tragen sogenannter (nicht-medizinischer) Alltagsmasken oder Community-Masken in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht gewährleistet werden kann (z.B. ÖPNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann. Sie schützen insbesondere die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Masken. Insofern wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung entsprechender Alltagsmasken insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen.

  7. Für vulnerable Gruppen und insbesondere für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen müssen nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dabei muss der Schutz der vulnerablen Gruppen im Vordergrund stehen und die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in den Einrichtungen der wesentliche Maßstab sein. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Daher soll für die jeweilige Einrichtung unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, insbesondere von Fachärzten für Krankenhaushygiene, ein spezifisches Konzept entwickelt werden und dieses im weiteren Verlauf eng im Hinblick auf das Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterentwickelt und angepasst werden.

  8. Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können. Die Schulträger, Träger der Beförderung und die Schulgemeinschaft werden frühestmöglich unterrichtet.
    Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
    Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können.
    Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär auch die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden.
    Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann. Dabei soll neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. Jede Schule braucht einen Hygieneplan. Die Schulträger sind aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen.
    Über den jeweiligen Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts der jeweiligen Klassenstufen und der Betreuung in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen.
    In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Bibliotheken und Archive können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

  9. Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

  10. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
    - alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
    - sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.

  11. Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

  12. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich bewusst, dass die Religionsausübung ein besonders hohes Gut darstellt und gerade vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die diese Epidemie und ihre Folgen für viele Menschen auslöst, gelebter Glaube Kraft und Zuversicht spendet. Nach allem, was wir jedoch über die Rolle von Zusammenkünften bei der Verbreitung des Virus sowie über die Ansteckungsgefahr und die schweren Verläufe bei vulnerablen Gruppen wissen, ist es weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird gemeinsam mit Vertretern aus dem Kreis der Ministerpräsidenten mit den großen Religionsgemeinschaften noch in dieser Woche das Gespräch aufnehmen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg vorzubesprechen.

  13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dazu mit den Sozialpartnern, Ländern und DGUV im Gespräch und wird kurzfristig ein Konzept hierfür vorlegen.

  14. Vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten Schließungen zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden. Bund und Länder unterstützen die Wirtschaft, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit.

  15. Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
    Für Ein- und Rückreisende wird weiter eine zweiwöchige Quarantäne nach den Bestimmungen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterverordnung vom 8.4.2020 angeordnet. Für den Warenverkehr, für Pendler und andere beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus Deutschland weiter wie bisher grundsätzlich möglich.

  16. Im weiteren Verlauf muss berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet. Während einige Landkreise noch kaum betroffen sind, kommt es in anderen Regionen zu Überlastungen im Gesundheitswesen und dem öffentlichen Gesundheitsdienst. Daraus folgt ein dynamisches Infektionsgeschehen, welches die Ausbreitung des Virus in Deutschland begünstigt. Deshalb werden Bund und Länder schnell abrufbare Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Gebiete bereitstellen und stimmen sich dabei zwischen den Krisenstäben von Bund und Ländern eng ab. Wenn die deutschlandweit erzielten Erfolge in der Verlangsamung des Infektionsgeschehens nicht gefährdet werden sollen, muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort reagiert werden. Dazu gehört auch, dass die derzeitigen, umfassenden Beschränkungen dort aufrechterhalten bzw. nach zwischenzeitlichen Lockerungen dort sofort wieder konsequent eingeführt werden. Darüber hinaus können auch Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus im Einzelfall geboten sein.

  17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.

  18. Neben der Impfstoffentwicklung leistet die Forschung noch weitere wichtige Beiträge zur Bewältigung der Pandemie. Mit Unterstützung von Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern wird eine SARS-CoV-2- Datenbank aufgebaut, in der stationäre Behandlungen dokumentiert und ausgewertet werden. In Verbindung mit Studien zu verschiedenen Medikamenten können so die besten Ansätze zur Vermeidung und Behandlung schwerer Krankheitsverläufe gefunden werden. Mit dieser Initiative nimmt Deutschland an der „WHO Solidarity Trial“ teil. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bestimmung der Immunität gegenüber SARS-CoV-2 in der Gesamtbevölkerung und bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu werden Testkapazitäten ausgebaut und Entwicklung und Optimierung der Tests unterstützt. Erste regionale Studien haben bereits begonnen und breit angelegte Studien sind in Planung. Diese Information fließt fortlaufend in die Einschätzung des weiteren Pandemieverlaufs in Deutschland ein.

  19. Mit diesem Beschluss ergreifen Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen, um die Infektionsketten noch besser zu kontrollieren. Einige davon greifen sofort, andere brauchen noch Zeit. Deshalb ist es richtig, regelmäßig, etwa alle zwei Wochen die Infektionsdynamik zu kontrollieren und insbesondere die Auslastung des Gesundheitswesens (v.a. im Bereich der Beatmungskapazitäten) und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (v.a. vollständige Kontaktnachverfolgung) genau zu betrachten. Danach ist jeweils zu entscheiden, ob und welche weiteren Schritte ergriffen werden können. Entsprechend dieser Logik gelten die hier beschriebenen ersten Schritte zunächst bis zum 3. Mai. Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland gemeinsam erneut bewerten und im Lichte der Ergebnisse weitere Maßnahmen beschließen.

 

Anlage 1: Grobübersicht über fortbestehende Maßnahmen aus früheren Beschlüssen

(Diese Liste dient der Übersicht und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist kein Beschlussbestandteil)

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben vor dem 15.4.2020 wiederholt Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Folgende wesentliche Aspekte sind im oben genannten Beschluss nicht extra erwähnt und gelten gemäß Ziff. 1 daher unverändert weiter:

  1. Ausdrücklich nicht geschlossen, sondern ggf. auch Sonntags geöffnet unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen bleibt:
    der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte,
    Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,
    Tankstellen,
    Banken und Sparkassen, Poststellen,
    Reinigungen, Waschsalons,
    der Zeitungsverkauf,
    Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der
    Großhandel.

  2. Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

  3. Dienstleistungsbetriebe können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen, jedoch bleiben Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe (mit heutigem Beschluss mit Ausnahme von Friseuren) geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

  4. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

  5. Für den Publikumsverkehr geschlossen sind
    - Gastronomiebetriebe. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
    - Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
    - Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Galerien, Ausstellungen, zoologische und botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen
    - Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte (soweit im Beschluss vom 15.4. nicht explizit anders geregelt), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
    - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
    - der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
    - Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
    - Outlet-Center
    - Spielplätze.

  6. Verboten sind
    - Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

  7. Weiterhin zu erlassen sind
    - Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (z.B. Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
    - in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot mindestens für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland aufgehalten haben
    - Auflagen für Hotels (nur Geschäfts- kein Tourismusbetrieb), das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und - hinweise

Amtliche Informationen der Landesregierung
Hier finden Sie die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-​CoV2 in Sachsen-​Anhalt:

6_SARS_CoV-2_Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt.pdf

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TOP 1: Kontaktbeschränkungen

Die Zahl der SARS-CoV2-Neuinfektionen in Deutschland ist auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau. Dieser Erfolg beruht wesentlich darauf, dass in den letzten Wochen in allen relevanten Bereichen Abstands- und Hygieneregeln gut umgesetzt und eingehalten worden sind. Dafür gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die dies möglich gemacht haben und die diese Regeln konsequent einhalten, ein herzlicher Dank.

Das Virus ist aber weiterhin da und breitet sich ohne solche Maßnahmen sehr schnell aus – das war vor den Beschränkungen Mitte März in Deutschland sowie in vielen anderen Staaten eindrücklich zu sehen und zeigt sich auch jetzt durch lokale Ausbrüche in Einrichtungen oder bei Zusammenkünften.

Deshalb ist es gerade angesichts der schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche und damit verbundenen Zunahme an Kontakten wesentlich, dass die Abstands- und Hygieneregeln so lange in das Alltagsleben integriert bleiben, wie die Pandemie nicht durch einen Impfstoff oder ein Heilmittel überwunden ist. Solange ist auch die Nachverfolgbarkeit von Kontakten zu gewährleisten.

Für die Wirtschaft sowie die unterschiedlichsten öffentlichen Bereiche wie zum Beispiel Sport, Kultur oder Verkehr haben Bund und Länder Abstands- und Hygienekonzepte mit den jeweiligen Betroffenen abgestimmt und diese werden mit den Öffnungen umgesetzt. Für den Aufenthalt im öffentlichen Raum gelten die verbindlichen Kontaktbeschränkungen, die von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zunächst bis 5. Juni vereinbart und durch Verordnungen oder Allgemeinverfügungen der Länder umgesetzt wurden.

Vor diesem Hintergrund beschließen der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder:

  1. Um eine Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus zu verhindern und sich individuell vor einer Infektion zu schützen, haben Bürgerinnen und Bürger weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen.

  2. Um das Infektionsrisiko gering zu halten, werden die verbindlichen Kontaktbeschränkungen jedenfalls bis 29. Juni dergestalt fortgeschrieben, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestattet wird.

  3. Die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, ist möglichst gering zu halten, und der Personenkreis ist möglichst konstant zu belassen.

  4. Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden, sowie die Zahl der Personen an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel bemessen werden und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Die Zahl der Personen ist entsprechend zu beschränken. Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht. In jedem Falle muss die Nachvollziehbarkeit der Teilnehmer gewährleistet sein.

  5. Der Kita- und Schulbetrieb sowie Veranstaltungen und Versammlungen, für die ein eigenes Hygienekonzept umgesetzt wird, sind gesondert zu betrachten.

  6. Dort, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert, sollen im Rahmen der vorzusehenden Maßnahmen weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern.

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