ANGEBOTE

Was regelt das Gesetz?

Das Gesetz regelt, dass unsere Genossenschaft Ihren Nutzungsvertrag nicht kündigen darf, weil Sie im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 keine Nutzungsgebühr bezahlen konnten. Dies gilt jedoch nur, wenn Sie durch die Auswirkungen der COVID-19 Virus-Pandemie betroffen sind!

Muss ich in dieser Situation überhaupt meine Nutzungsgebühr zahlen?

Definitiv ja! Die gesetzliche Regelung betrifft nur die Kündigung!!! Geraten Sie durch Jobverlust oder Wegfall Ihres Einkommens in finanzielle Nöte, werden und dürfen wir Ihren Wohnraum nicht fristlos kündigen! Sie sind jedoch weiterhin verpflichtet Ihre Nutzungsgebühr zu zahlen! Dabei können Verzugszinsen fällig werden. Diese Regelung erfasst nur Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe z. B. aufgrund Ihres Fehlverhaltens gegenüber unserer Genossenschaft ist eine Kündigung weiterhin zulässig.

Darf ich einfach so die Zahlung einstellen?

Nein! An der grundsätzlichen Zahlungspflicht hat das Gesetz nichts geändert. Sie dürfen es nur dann, wenn Sie Ihre Nutzungsgebühr bzw. einen Teil davon durch Einkommensverluste, die auf die COVID-19 Pandemie zurückzuführen sind, nicht zahlen können.

Darf ich den Zusammenhang zwischen Einkommensverlust und COVID-19 einfach behaupten?

Nein! Sie müssen den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Ihrer finanziellen Notlage glaubhaft nachweisen.

Wie soll ich den Zusammenhang glaubhaft machen?

Hierfür kommen folgende Nachweise bzw. Dokumente in Frage:

• Nachweis der Antragstellung bzw. die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen
• Bescheinigungen des Arbeitgebers
• andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.
• Am besten geeignet sind Nachweise, aus denen sich der auf die Pandemie zurückzuführende Netto-Einkommensverlust ergibt (Einkommen nach allen Abzügen im Vergleich vorher – nachher).

Wichtig ist, dass diese Nachweise der Erklärung beigefügt werden. Eine Erklärung, dass die entsprechenden Unterlagen (irgendwann) noch besorgt werden, reicht nicht aus.

Was gilt, wenn ich keine handfesten Nachweise vorlege, sondern eine Versicherung an Eides statt abgebe?

Die Versicherung an Eides statt ist nach dem Gesetz eine Möglichkeit der Glaubhaftmachung. Wir weisen Sie jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine falsche, nicht wahrheitsgetreue Abgabe einer Versicherung an Eides eine Straftat ist!

Kann ich die Nutzungsgebühr aussetzen, auch wenn ich einen Teil zahlen könnte?

Bauen Sie keinen unnötigen Schuldenberg auf! Zahlen Sie lieber das was Sie zahlen können, als komplett die Zahlung einzustellen.

Kann ich wegen der ausbleibenden Nutzungsgebühr (April 2020 - Juni 2020) von meiner Genossenschaft verklagt werden?

Ja, diese Möglichkeit gäbe es. Durch eine Zahlungsklage würden wir als Vermieter einen sogenannten „Titel“ vom Gericht bekommen, den wir auch vollstrecken könnten. Natürlich handeln wir hier nur, wenn Sie gar keinen Kontakt mit uns aufnehmen, nutzen Sie deshalb unsere Beratung.

Muss ich meine Ersparnisse einsetzen um Schulden zu vermeiden?

Ja, davon gehen wir grundsätzlich aus. Aber wir werden hier mit Augenmaß handeln und einen Freibetrag des vierfachen monatlichen Bruttoeinkommens ansetzen. Alles was der Rente dient, ist ausgenommen.

Muss mein/e (Ehe-)Partner*in meinen Einkommensverlust ausgleichen?

Ja, soweit Sie beide Vertragsparteien sind und als Gesamtschuldner haften. Das "Glaubhaftmachen" trifft dann auch beide Vertragsparteien.

Wo kann ich mich noch informieren?

Dazu empfehlen wir Ihnen diesen Artikel (Aussagen des Berliner Mietervereins)
www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/berlin-corona-vermieter-mieter-ausnahmeregelungen.html

Weiterführende Informationen zum Thema Wohngeld bzw. Kosten der Unterkunft finden Sie hier:
www.gdw.de/media/2020/04/information-fuer-mieter-ueber-gewaehrung-staatlicher-leistungen.pdf

Alle Beratungen sind kostenfrei und Ihre Problemsituationen werden vertraulich behandelt. Vereinbaren Sie Beratungstermine bitte ausschließlich telefonisch. Unser Team hilft Ihnen gern bei der Bewältigung Ihres Alltags.

TEAM SOZIALMANAGEMENT

Wirksame Hilfe für Mieter:
Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung prüfen! – derzeit gilt vereinfachter Zugang

Berlin – "Mietern und Vermietern ist in Zeiten der Corona-Krise vor allem dann geholfen, wenn die Gefahr von Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit auf beiden Seiten gebannt wird. Deshalb sollten Mieterinnen und Mieter unbedingt ihren Anspruch auf Wohngeld oder soziale Grundsicherung prüfen. Mit ihrem Sozialschutz-Paket hat die Bundesregierung den Zugang zu den Unterstützungsleistungen in Bezug auf Wohnraum vorübergehend stark vereinfacht. Deshalb empfehlen wir den Mieterinnen und Mietern: Stellen Sie möglichst frühzeitig einen Antrag!", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

"Der Bund hat mit dem Sozialschutz-Paket wirksame Regelungen geschaffen. Jetzt müssen die Länder die Wohngeldbehörden vor Ort in die Lage versetzen, die vielen Neuanträge und Weiterbewilligungen kurzfristig und mit vereinfachten Verfahren zu bearbeiten, damit das Wohngeld zeitig ausgezahlt werden kann", so der GdW-Chef weiter. Zudem sollten die Landesregierungen prüfen, ob die Wohngeldsachbearbeitung als systemrelevante Tätigkeit eingestuft werden kann, um die Funktionsfähigkeit der Wohngeldbehörden und damit des enorm wichtigen wohnungspolitischen Instruments Wohngeld zu sichern.

Folgende wesentliche Unterstützungsmöglichkeiten stehen Mieterinnen und Mietern zur Verfügung:

Wohngeld

Wohngeldberechtigt sind alle Personen, die zur Miete wohnen und deren monatliches Haushaltsgesamteinkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Im Internet stehen kostenlose Wohngeldrechner zur Verfügung, anhand derer Mieter grob einschätzen können, ob ihnen Wohngeld zusteht. Es kann dann bei den zuständigen Wohngeldbehörden der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltungen beantragt werden. Informationen und Antragsformulare finden sich auf deren Websites. Viele Bundesländer bieten derzeit Erleichterungen im Rahmen der Antragsstellung und der Plausibilitätsprüfung an. Deshalb lohnt es sich, die Möglichkeit eines Antrags zu prüfen! Wohngeld wird ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, gewährt und in der Regel für 12 Monate bewilligt. Anschließend ist ein neuer Antrag erforderlich.

Kosten der Unterkunft (Grundsicherung)

Haushalte, die kein eigenes Einkommen erzielen und kein Arbeitslosengeld (ALG I) erhalten, haben Anspruch auf Unterstützung im Rahmen der Kosten der Unterkunft (Grundsicherung). In der aktuellen Situation kann das auch Selbstständige betreffen, die COVID-19-bedingt unmittelbar ohne Einkommen dastehen. Betroffene stellen dazu unmittelbar beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Grundsicherung und Übernahme der vollen Wohnkosten. Als Erleichterung im Rahmen des Sozialschutz-Pakets der Bundesregierung können Erstanträge derzeit einfach formlos schriftlich, ohne persönliche Vorsprache (direkt über den Hausbriefkasten des Jobcenters) oder telefonisch gestellt werden. Zu empfehlen ist die schriftliche Beantragung, da die bekannten Jobcenter-Telefonnummern aktuell kaum erreichbar sind. Anträge können auf der Website der Arbeitsagentur gestellt werden. Bis auf Weiteres gilt hier: Es erfolgt keine zeitaufwändige Vermögensprüfung. Für Leistungen deren Bewilligungszeiträume zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2020 beginnen, wird Vermögen für die Dauer von 6 Monaten nicht berücksichtigt. Es gilt die Vermutungsregel, dass Antragsteller kein erhebliches Vermögen haben. Es genügt eine Erklärung des Antragstellers. Darüber hinaus erfolgt bei Erstanträgen ab April 2020 keine Angemessenheitsprüfung. Für zunächst 6 Monate werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen angesehen und übernommen. Es gelten auch nicht die üblichen an der sozialen Wohnraumförderung orientierten Beschränkungen der Wohnfläche.

Praktische Hinweise gibt es hier zum Download.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften. // PRESSEMITTEILUNG GDW 01.04.2020

Unsere Seniorenberaterin...

... berichtet über Ihre tägliche Arbeit und schöne Begebenheiten in der Nachbarschaft.

Unser Sozialmanagement...

... informiert, dass es keine fristlosen Kündigungen (bedingt durch die Coroana-Krise) geben wird und das Team bei Nachbarschaftskonflikten gern vermittelt.